Die Fraktionen von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben für heute einen neuen Tagesordnungspunkt zur Beratung in den Bundestag eingebracht: Es soll über einen Bericht des Rechtsausschusses gesprochen werden, der sich mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 3.3 um die sexuelle Identität befasst.Wir appellieren daher an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags, sich hier nicht zum Wahlkampf hinreißen zu lassen, sondern die Debatte um die Erweiterung des Grundgesetzes ernsthaft und aufrichtig zu führen. Sowohl das Grundgesetz als auch die Bürger:innen in unseren Land haben dies verdient. Alle beteiligten Fraktionen haben sich auf ein Verfahren geeinigt, das die Änderung des Grundgesetzes in mehreren Punkten vorsieht. Dazu gehört die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, die Ersetzung des Rassebegriffs und die Erweiterung von Artikel 3 Absatz 3, um das Merkmal der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Diesen Prozess jetzt zu unterbrechen, könnte den erfolgreichen Abschluss des Verfahrens verhindern.
